EU-Agrarförderung neu ausrichten

Potsdam – In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission fordert Axel Vogel gemeinsam mit seinen bündnisgrünen Ministerkolleginnen und -kollegen der Bundesländer ein Umdenken in der europäischen Agrarförderpolitik. Hintergrund ist die gemeinsame Konferenz der Umwelt- und Agrarminister der Bundesländer am 28. Mai mit den beiden zuständigen EU-Kommissaren, auf der die weitere Rahmensetzung für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) diskutiert werden soll.

Der Brief „Die Zukunft der Landwirtschaft sichern - Für eine ambitionierte Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik“ richtet sich an die für Agrar- und Umweltpolitik zuständigen EU-Kommissare Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevicius, die an der Konferenz der deutschen Agrar- und Umweltminister am 28. Mai teilnehmen.

Axel Vogel: „Die Landwirtschaft steht vor enormen Aufgaben. Extremwetterlagen und Dürrejahre mit hohen Ernteausfällen verdeutlichen die Folgen der Klimakrise auf die Branche. Zugleich sehen sich die Erzeugerinnen und Erzeuger dem Preisdruck durch große Handelsketten ausgesetzt, unter dem die qualitativ hochwertige und faire Produktion von Nahrungsmitteln kaum noch möglich ist. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die es ermöglicht, dass die Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften und zugleich die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft vorangetrieben wird.“

Am 20. Mai hat die EU-Kommission mit der Biodiversitätsstrategie und der so genannten. „Farm to Fork“-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zwei Meilensteine zur Ausgestaltung des Europäischen Green Deals verabschiedet.

Axel Vogel: „Die EU will bis 2030 unter anderem 25 Prozent Ökolandbau erreichen und den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent reduzieren. Das gibt Rückenwind für unsere Brandenburger Zielsetzungen. Die europäische Agrarpolitik muss nun konsequent auf diese Zielsetzungen ausgerichtet werden.“

In dem Brief an die EU-Kommissare formulieren die bündnisgrünen Agrar- und Umweltminister sechs konkrete Kriterien, an denen sich eine künftige EU-Agrarförderung auszurichten hat.

So fordern sie eine ausreichende Finanzierung für die aktuellen und kommenden Herausforderungen für die Landwirtschaft, um Klimawandel und Artensterben etwas entgegensetzen zu können. Bereits in der GAP-Übergangsphase ab 2021 sollen deutlich mehr Mittel für Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Naturschutz zur Verfügung stehen.

Die europaweiten Mindeststandards, die die Grundvoraussetzungen zum Erhalt von Direktzahlungen darstellen, müssen ambitioniert ausgestaltet werden. Insbesondere müssen die CO₂-Senkenfunktion der Landwirtschaft über den strikten Schutz von Mooren und Grünland erhalten und ein Anteil unbewirtschafteter Flächen als Rückzugsmöglichkeit für Arten geschaffen werden.

Die grünen Minister fordern, dass die GAP in der nächsten Förderperiode stärker auf die Honorierung öffentlicher Leistungen ausgerichtet wird. Um die notwendigen Maßnahmen zum Biodiversitäts-, Klima- und Gewässerschutz und zum Umbau der Tierhaltung sowie die Umstellung auf Ökolandbau zu finanzieren, sollen sowohl das neue Instrument der Ökoregelungen in der ersten Säule als auch Umschichtung und Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule genutzt werden. Die Zahlungen für Umwelt-, Naturschutz- und Klimaleistungen sollen dabei so ausgestaltet werden, dass Landwirtinnen und Landwirte damit einen Einkommensbeitrag erwirtschaften können.

Wird eine Kappung der Direktzahlungen eingeführt, so sollen die vollen Arbeitskosten eines Betriebes bei der Obergrenze berücksichtigt werden und die freiwerdenden Mittel in den jeweiligen Ursprungsbundesländern verbleiben.

Als letzten Punkt sprechen sich die Umwelt- und Agrarministerinnen und -minister für eine Prämie für die Weidehaltung von Schafen und Ziegen aus. Dadurch soll deren wichtiger Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz, beispielsweise dem Schutz vor Verbuschung von offenen Wiesen, honoriert werden.

Axel Vogel: „Wir setzen mit dem Schreiben ein starkes Zeichen in Richtung Brüssel und der Ausrichtung der neuen EU-Agrarförderung. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form anfällig ist. Das außer Acht zu lassen und blindlings in die durch den Klimawandel verursachten nächsten Krisen zu steuern, wäre fatal und würde letztlich nicht nur dem Agrarsektor, sondern auch Natur und Umwelt weiteren Schaden zufügen.“