Schweinepest, Mercosur und Fördermittel – Axel Vogel auf der Agrarministerkonferenz im Saarland

Potsdam / Weiskirchen – Unter Vorsitz des Saarlands kamen die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer zur Herbstkonferenz zusammen. Auch dort hatte für den Brandenburger Agrarminister Axel Vogel die afrikanische Schweinepest oberste Priorität.

Agrarminister Axel Vogel:

„Die Länderkolleginnen und –kollegen haben unsere Anstrengungen zur Eindämmung der afrikanischen Schweinepest gewürdigt. Sie sagten uns ebenso wie der Bund vollumfängliche Unterstützung bei der weiteren Krisenbewältigung zu. Von der Fleischbranche erwarten wir gemeinsam ebenfalls solidarisches Handeln, um Marktstörungen und die damit in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf schweinehaltende Betriebe sowie Tierschutzprobleme zu minimieren.“

Brandenburger Schweinehalter berichten, dass sie ihre Tiere vor dem Hintergrund der Schweinepest nur schwer vermarkten können. Die Agrarministerkonferenz erinnert daher an die Praxis der Regionalisierung, die den Handel, die Schlachtung sowie die Verarbeitung von Schweinen aus Nicht-Restriktionsgebieten ohne Einschränkung ermöglicht. Zudem wollen Bund und Länder gemeinsam ein Förderkonzept auf den Weg bringen, um eine rasche Unterstützung der von ASP-Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Auf Antrag von Brandenburg stellten die Agrarministerinnen und –minister der Länder zudem fest, dass einer Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens derzeit nicht zugestimmt werden könne. Hintergrund hierfür ist die Politik der Regierung Bolsonaro.

Einen intensiven Austausch auf der Agrarministerkonferenz gab es auch über die Verwendung der sogenannten Bauernmilliarde sowie der Mittel aus dem Konjunkturpaket für den Umbau der Tierhaltung geben. Sie begrüßten die zusätzlichen Fördermöglichkeiten in der Landwirtschaft, halten aber eine engere Abstimmung des Bundes mit den Ländern zur Verausgabung der Mittel für erforderlich.

Axel Vogel:

„Zusätzliche Fördergelder sollten nur für Tierschutzstandards zur Verfügung gestellt und flächengebunden erfolgen. Außerdem war man sich einig, dass die europäische Agrarpolitik mehr auf die klimaangepasste Landwirtschaft und den Schutz der Biodiversität ausgerichtet erfolgen muss.“