Agrarministerkonferenz: GAP-Reform und Weichenstellungen zur Zukunft der Landwirtschaft – Agrarminister Vogel macht Hilfen für ASP-betroffene Betriebe erneut zum Thema

Potsdam – Am Freitag (1.10.) treffen sich die Agrarministerinnen und -minister der Länder zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden, der Hauptstadt des Vorsitzlandes Sachsen. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel wird die Konferenz nutzen, um erneut schnelle Hilfe für die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Betriebe vom Bund zu fordern.

Agrarminister Axel Vogel: „Seit einem Jahr wütet die ASP in Brandenburg und seit einem Jahr drängen wir beim Bund auf Unterstützung. Bei einem Spitzentreffen zur Situation der schweinehaltenden Betriebe wurden die ASP-betroffenen Länder nicht mal eingeladen. So kann es nicht weitergehen. Deshalb habe ich die ASP in Dresden erneut auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz gesetzt. Die Brandenburger Betriebe können nicht darauf warten, bis sich eine neue Bundesregierung gebildet hat und Förderprogramme auflegt“, so Axel Vogel.  „Bisher bleibt es von Seiten des Bundes bei Versprechungen. Auf Unterstützung warten wir weiterhin. Die bisherige Bundesregierung hat es seit über einem Jahr versäumt, zu handeln. Und auch seit der Sonderagrarministerkonferenz am 1. September ist nichts passiert.“

Weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist die Forderung der Länder an den Bund, sehr zeitnah die ausstehenden nationalen Verordnungen für die neue Förderperiode der GAP vorzulegen.

„Gemessen an dem Druck, den das Bundeslandwirtschaftsministerium zu Jahresbeginn auf die Bundesländer und Agrarministerkonferenz ausgeübt hat, um schnell zu Entscheidungen zu kommen, ist es nicht nachvollziehbar, warum das BMEL seit Wochen die Vorlage der entsprechenden Verordnungen schuldig bleibt“, so Axel Vogel.

Bereits in drei Monaten müssten die Pläne in Brüssel vorliegen und es seien noch viele zentrale Fragen ungeklärt.

„Das geht zu Lasten einer vernünftigen Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen in der ersten und zweiten Säule und der Planungssicherheit der Betriebe“, so der Minister.

Die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz enthält weitere wichtige Themen, die für die Zukunftsausrichtung der Landwirtschaft von zentraler Bedeutung sind und aus Sicht von Agrarminister Vogel von einer neuen Bundesregierung schnell und engagiert aufgegriffen werden müssen.

„Der Umbau in der Tierhaltung ist eine der zentralen Herausforderungen. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission müssen von einer kommenden Bundesregierung endlich umgesetzt werden, ebenso wie die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“, fordert Axel Vogel.

„Ein besonderes Anliegen, das Brandenburg auf der AMK ebenfalls einbringen wird, ist die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für den Ökolandbau, damit Länder, Bund, aber auch die EU das gesetzte Ausbauziel von 25 Prozent der Fläche bis 2030 als wichtigen Schritt für eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.“

Im Anschluss an die Agrarministerkonferenz nimmt Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel am Freitag an der Pressekonferenz teil.