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Das Umweltministerium informierte im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“ über aktuellen Arbeitsstand

- Erschienen am 31.03.2021

Potsdam – Mit der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide östlich von Berlin sind weitreichende Folgeentwicklungen in den umliegenden Gemeinden und für die kommunalen Aufgabenträger im Hinblick auf die künftige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu erwarten. Die Veröffentlichung des landesplanerischen Konzepts „Entwicklung des Umfelds der Tesla-Gigafactory“ verdeutlicht die künftige Siedlungsentwicklung. Die Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“ hat in ihrer heutigen Sitzung die daraus ableitbaren Konsequenzen beraten.      

Nachdem in den zurückliegenden Monaten entscheidende Fragen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung des Gewerbegebiets Freienbrink in Unterarbeitsgruppen geklärt werden konnten, informierte heute das Umweltministerium die beteiligten Aufgabenträger und Kommunen in der Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“ über die aktuellen Arbeitsergebnisse.

Neben ersten Resonanzen der Gemeinden zu den Prognosen für die Wohnbauentwicklung in Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung und den sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Wasserversorgung auf kommunaler Ebene wurden auch die Hilfsangebote vonseiten des Landes erläutert, zum Beispiel wenn die Gemeinden und Zweckverbände den wachsenen Herausforderungen selbst durch eine vertiefte Zusammenarbeit begegnen möchten.

Das Umweltministerium warb in der Arbeitsgruppe für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und erläuterte weitreichende Fördermöglichkeiten durch die Strukturförder-Richtlinie des Ministeriums. Die Kommunen sind gebeten zu prüfen, ob und für welche Themen künftig stärker zusammengearbeitet werden kann, um Synergien, insbesondere bei Infrastrukturprojekten der Siedlungswasserwirtschaft, erreichen zu können. Das Umweltministerium empfahl, für die Strukturierung der Prozesse regional bekannte und akzeptierte Multiplikatoren zu gewinnen. Seitens der Kommunen wird das Umweltministerium als Initiator gewünscht. Hierzu wird in der kommenden Sitzung die Diskussion fortgeführt.  

Die herausgearbeiteten Lösungsansätze für die zukünftige Ver- und Entsorgung des Gewerbestandorts Freienbrink wurden in dem Gremium im Zusammenhang dargestellt und erläutert. Demnach unterstützt das Land im Rahmen eines Pilotvorhabens zur Wasserversorgung der Metropolenregion die weitergehende Erkundung und Erschließung eines Grundwasservorkommens im Raum Hangelsberg Nord. Im Erkundungskonzept werden Fragen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressource und die hohen Schutzanforderungen der Gewässer und grundwasserabhängigen Land-Ökosysteme einen hohen Stellenwert einnehmen. Die zukünftige Abwasserbehandlung soll durch eine Industriekläranlage südlich von Freienbrink erfolgen. Auch hier werden die hohen Gewässerschutzanforderungen eine zentrale Rolle spielen. Die Gemeinde Grünheide bekundete ihr grundsätzliches Einverständnis zum Standortvorschlag des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE).

Angesichts der spürbaren Veränderungen durch die Trockenheit der letzten drei Jahre wird sich die Arbeitsgruppe zukünftig mit weiteren Themenfeldern rund um den regionalen Wasserhaushalt befassen. Als erster Impuls hierfür wurden die kommunalen Möglichkeiten zur Stabilisierung des Wasserhaushalts thematisiert, die sich aus einer gezielten Niederschlagswasserbewirtschaftung ergeben. Hierzu sind die Kommunen gebeten, ihre vorliegenden Planungen zu aktualisieren und neu zu priorisieren. Änderungen im Bestand sind kompliziert und kostenaufwändig, aber nötig. Darüber wurde Einigkeit in der Diskussion erzielt. Das Umweltministerium wird den Wunsch der Kommunen nach geeigneten Fördermöglichkeiten prüfen und bei der nächsten Arbeitsgruppe darstellen. Sinnvoll erscheint, dieses Thema mit allen Kommunen des östlichen Berliner Umlands in einer eigenen Unterarbeitsgruppe zu behandeln, da seitens des Ministeriums durch eine konsequente Niederschlagsversickerung in den Kommunen erhebliche regionale Grundwasserspeisungsressourcen erwartet werden.

Abschließend stellte das Umweltministerium das Landesprojekt „Grundwasserdargebot und Bilanzierungen für das Land Brandenburg“ vor, das in Kürze zum Abschluss gebracht wird. Die Projektergebnisse werden zugleich ein wesentliches Modul des zu aktualisierenden Wasserversorgungsplans sein. Zukünftig kann hiermit eine Übersicht vorhandener Grundwasserdargebote, deren aktueller Nutzungsumfang sowie deren potenziell nutzbarer Anteil bereitgestellt werden. In der Vergangenheit hatten die Gemeinden und kommunalen Aufgabenträger darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfügbarkeit aktueller Datenbestände für ihre Planungen eine unverzichtbare Grundlage sind. Den unteren Wasserbehörden in den Landkreisen wird noch in diesem Jahr ein webbasiertes Modul zur Anwendung im Rahmen des wasserrechtlichen Vollzugs zur Verfügung stehen.

Die nächste AG-Sitzung wurde für Juni dieses Jahres vereinbart.