Öffentlichkeitsbeteiligung zu WRRL-Bewirtschaftungsplänen und Hochwasserrisikomanagementplänen haben begonnen

Potsdam – Die Umsetzung zweier europäischer Richtlinien, der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL), treten in eine weitere entscheidende Phase. Für die WRRL liegen die Entwürfe aktualisierter Bewirtschaftungspläne und für die HWRM-RL Entwürfe aktualisierter Risikomanagementpläne vor. „Die jetzt begonnenen zeitgleichen Beteiligungen der breiten Öffentlichkeit zu diesen Entwürfen sind ein wichtiger Teil der inhaltlichen Diskussionen der Maßnahmenstrategien für den Zeitraum 2022 bis 2027“, so Umweltminister Axel Vogel.

Wasserrahmenrichtlinie

Die zweite Etappe der Umsetzung der WRRL endet 2021. Deutschlandweit, so auch in Brandenburg, zeigt sich, dass für das Erreichen des "guten Zustands" für alle Oberflächengewässer und das Grundwasser auch der nächste in der Richtlinie verankerte Bewirtschaftungszeitraum von 2022 bis 2027 benötigt wird.

Für diesen dritten WRRL-Zyklus wurden bereits nach öffentlicher Diskussion die Zeitpläne und Arbeitsprogramme sowie die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in jedem Flussgebiet aktualisiert. Das Land Brandenburg hat Anteile am Elbe- und am Odergebiet.

Jetzt erfolgt die Überprüfung und Aktualisierung der 2015 verabschiedeten Bewirtschaftungspläne und dazugehörigen Maßnahmenprogramme.

Umweltminister Axel Vogel: „Naturferne Gewässerstrukturen, eine noch nicht ausreichende ökologische Durchgängigkeit und zu hohe Nährstoffeinträge gehören auch heute noch zu den Hauptbelastungen unserer Gewässer. Zusätzlich stehen wir vor neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel. Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den WRRL-Zielen schrittweise näher zu kommen. Die vorliegenden Entwürfe der neuen Bewirtschaftungspläne erläutern die länderübergreifenden Handlungsstrategien.“

Hochwasserrisikomanagementpläne

Die Umsetzung der HWRM-RL befindet sich im zweiten Zyklus, der 2021 endet. Nach der bereits erfolgten obligatorischen Überprüfung der Hochwasserrisikobewertung und einer Aktualisierung der Gefahren- und Risikokarten wurden jetzt die 2015 erstmalig veröffentlichten HWRM-Pläne aktualisiert.

Schwerpunkte in den aktualisierten Plänen sind die Fortschritte bei der Erreichung der Hochwasserrisikomanagementziele und bei der Maßnahmenumsetzung, die Hinzunahme neuer Maßnahmen sowie eine stärkere Berücksichtigung des Klimawandels. Auch die Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms sind nun integraler Bestandteil der HWRM-Pläne.

Umweltminister Axel Vogel: „Die ersten Risikomanagementpläne aus dem Jahr 2015 sind ein Meilenstein für den vorsorgenden ganzheitlichen Hochwasserschutz. Die jetzt aktualisierten Planentwürfe geben den Rahmen für das weitere Zusammenwirken der verschiedenen Akteure und Betroffenen vor. Neben den weiteren notwendigen Verbesserungen des technischen Hochwasserschutzes kommt es besonders darauf an, die Hochwasservorsorge zu stärken.“

Die Entwürfe der Pläne und der Maßnahmenprogramme nach WRRL für das Elbe- und das Odergebiet und die Entwürfe der für das Land Brandenburg geltenden HWRM-Pläne und weitere Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums verfügbar.

Auf den jeweiligen Internetseiten finden sich auch die Adressen, an die Stellungnahmen bis zum 22. Juni 2021 gerichtet werden können.

Parallel zu den WRRL- und HWRM-RL-Dokumenten stehen die Umweltberichte zu den durchgeführten Strategischen Umweltprüfungen der Plan- und Programmentwürfe auf den angeführten Internetseiten ebenfalls seit 22. Dezember zur öffentlichen Diskussion.

Axel Vogel: „Ich wünsche uns, dass der jetzt beginnende Diskussionsprozess zu den vorliegenden Programm- und Planentwürfen zur WRRL und zur HWRM-RL dem Umsetzungsprozess beider miteinander verknüpfter Richtlinien weitere Impulse verleiht. Ihre Stellungnahmen helfen uns, unsere Planungs- und Umsetzungsstrategien für eine Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer und für eine Verringerung von Hochwasserrisiken weiter zu schärfen.“